Allgemeine Geschäftsbedingungen „Unternehmenspaket“

1. Vertragsgegenstand: Was ist das Unternehmenspaket?

Das Unternehmenspaket richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Unternehmenspaket beinhaltet für maximal 99 registrierte Benutzer eines Unternehmens das Abonnement einer oder mehrerer e-Paper-Ausgaben der Allgäuer Zeitung sowie den Zugang zu der Webseite www.allgaeuer-zeitung.de und dem Mobilportal der Allgäuer Zeitung und ihrer Heimatzeitungen. E-Paper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Allgäuer Zeitung oder ihrer Heimatzeitungen und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Das e-Paper kann beliebig oft online gelesen werden, jedoch pro Ausgabe nur zweimal heruntergeladen werden. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)kosten sind nicht Vertragsgegenstand.
Zudem erhält der Kunde unbegrenzten Zugang zu der Online-Datenbank der Presse-Druck- und Verlags-GmbH und der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH unter www.das-medienarchiv.de (im Folgenden: „Medienarchiv“) zum Zweck der Recherche.

2. Anmeldung

Entscheidet sich ein Unternehmer im Rahmen des Bestellprozesses auf der Webseite abonnieren.allgaeuer-zeitung.de/unternehmenspaket/ für den Abschluss eines Vertrages über ein dort angebotenes Unternehmenspaket, kommt gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Nutzungsvertrag mit Allgäuer Zeitungsverlag GmbH, Heisinger Str.14, 87437 Kempten (nachfolgend: AZV) als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt AZV nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. Die Anmeldung als Nutzer des Unternehmenspaket erfolgt durch die Registrierung und Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet und die Bestätigung durch AZV. Anschließend erhält der Kunde mit seinen passwortgeschützten Registrierungsdaten elektronischen Zugang zu den im Zuge der Anmeldung ausgewählten Lokalausgaben von e-Paper, zum Web- und Mobilangebot sowie zum Medienarchiv.

3. Nutzungsrechte

Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Deren Nutzung ist nur zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken und jeweils ausschließlich in dem vereinbarten Umfang zulässig. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte von AZV, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und/oder dauerhafte Speicherung von Inhalten ist unzulässig und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der Kunde darf das Medienarchiv auch zur Erstellung elektronischer Pressespiegel verwenden. Dabei hat er die Bestimmungen des § 49 UrhG, insbesondere die Vergütungspflicht gegenüber der VG Wort zu beachten.

4. Preise

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die angegebenen Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Nutzungsentgelt ist quartalsweise im Voraus zu entrichten. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

5. Preiserhöhungen

AZV behält sich vor das Nutzungsentgelt zu erhöhen. Die Erhöhung wird online auf der Webseite abonnieren.allgaeuer-zeitung.de/unternehmenspaket/ bekanntgegeben. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 10 % steht dem Kunden das Recht zur Auflösung des Vertrages mit Wirkung zum Ende des Quartals zu, in dem die Erhöhung stattfindet.

6. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann AZV vom Vertrag zurücktreten oder den Zugang zum e-Paper, zum Web- und Mobilportal und zum Medienarchiv sperren.

7. Gewährleistung und Haftung

AZV ist bemüht, den Zugang zu seinem e-Paper-, Web- und Mobilportal sowie zum Medienarchiv 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. AZV hat das Nichterscheinen der e-Paper-Ausgabe aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt und/oder Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen AZV. Eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Medienarchivs bestimmte Ergebnisse erzielt werden können, wird nicht übernommen. Ein bestimmter Umfang der Datenbank wird nicht geschuldet. AZV übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen. AZV übernimmt keine Haftung für vom Unternehmer eigens verursachte Datenverluste und Probleme der Kompatibilität. AZV haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Darüber hinaus haftet AZV nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die schuldhafte Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens, oder wenn eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – sofern der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leben, Leib oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und verstehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber AZV als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

8. Datenschutz und Umgang mit den Zugangsdaten

Die zum Zweck der Vertragsabwicklung erhobenen Daten der Kunden werden von AZV nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Die Zugangsdaten sind vom Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. AZV behält sich vor, den Zugang zum e-Paper und/oder zum Medienarchiv zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an unberechtigte Dritte – erfolgt.

9. Laufzeit und Kündigung

Das Unternehmenspaket hat eine Grundvertragslaufzeit von 12 Monaten. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. Die schriftliche Kündigung des Vertrags ist erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Grundvertragslaufzeit möglich, andernfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf der jeweiligen neuen Vertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es kann auch per Email an folgende Emailadresse gekündigt werden: aboservice@azv.de.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Änderungen dieser AGB sind jederzeit und ohne Angaben von Gründen möglich. Die Übermittelung der geänderten AGB an den Unternehmer erfolgt frühzeitig und in geeigneter Weise, ggf. per E-Mail. Sollte der Unternehmer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung widersprechen, gelten diese als vereinbart. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Im Rahmen der Mitteilung erfolgt ein gesonderter Hinweis auf seine Widerspruchsmöglichkeit, die Frist sowie die Folgen seiner Untätigkeit.

Im Falle eines Widerspruchs stehen dem Unternehmer als auch dem AZV das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Änderung der AGB ist nicht möglich, sofern diese die Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote des AZV zum Nachteil des Unternehmers einschränken. Auch ist die Einführung von neuen, bisher nicht enthaltenen Verpflichtungen für den Unternehmer ausgeschlossen.

Stand: 11. Dezember 2024